StZ 12.06.08: Gauweilers Klage gegen EU-Vertrag: Nicht nur aus Kilkenny(Irland), auch aus Karlsruhe droht Gefahr

Standard

Link: Peter Gauweiler (CSU): Klage Lissabon Vertrag (pdf-Datei, 350 Seiten)

Link: Wikio: Peter Gauweiler siehe auch
Link: R-Archiv.de: Peter Gauweiler

‚…
Bei der Gauweiler-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen den EU-Vertrag geht es um Demokratiedefizite und Rechtssetzungskompetenz – und die eigene Bedeutung.

…‘

Wir meinen:

Endlich jemand, der das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe zwingt – alle Konsequenzen des EU-Vertrags für Deutschland gründlich zu prüfen
(- und ihn gegebenenfalls als grundgesetzwidrig abzulehnen ) !?!

swa

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