sueddeutsche.de 14.07.08: Interview mit Heiner Geißler „Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus“

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Als Helmut Kohls CDU-Generalsekretär forderte Heiner Geißler einst „Freiheit statt Sozialismus“. Nun erklärt er im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er sich einen „humanen Sozialismus“ gedanklich vorstellen kann, weshalb die SPD mit der Linkspartei kooperieren sollte und in welcher Hinsicht sich die Kanzlerin „temporär“ irren kann.

sueddeutsche.de: Tatsache ist doch, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist – das ist nicht gerade unsozial.

Geißler: Wir haben heute entgegen allen Propagandaäußerungen der Wirtschaft, der Regierung und mancher Zeitungen keinen großen Fortschritt. Die Zahl der sozialversicherten Vollzeitarbeitnehmer hat sich seit 2004 nicht vermehrt, sie bleibt bei 27 Millionen. Dafür gibt es inzwischen immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse und sieben Millionen geringfügige Verdiener: mit Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, als Leiharbeiter und so weiter – lauter Jobs, von denen die Leute großteils nicht mehr leben können. Dafür hat Schröders Agenda 2010 gesorgt und nicht Oskar Lafontaine.

sueddeutsche.de: Wie sehen Sie den Politikstil der sogenannten Berliner Republik?

Geißler: Derzeit haben wir eine unsichere Wetterlage. Man weiß nicht, ob es Sonnenschein gibt oder Blitz und Donner. Wobei sich die Union leichter tut als die SPD. Die Politik insgesamt in Deutschland befindet sich in einer Krise.

sueddeutsche.de: Worauf kommt es an, um aus dieser Krise herauszukommen?

Geißler: Ein Konzept zu entwickeln, das jungen Menschen eine Perspektive bietet – eine Humanisierung des Globalisierungsprozesses. Und das in einer Zeit, in der die Menschen in der Zeitung lesen müssen, dass ein einzelner Aktienhändler Milliarden verzocken kann oder dass der Börsenwert eines Unternehmens steigt, wenn es Leute wegrationalisiert.

sueddeutsche.de: Braucht man da nicht auch politische Persönlichkeiten, die klare Worte finden?

Geißler: Der Bundespräsident hat ja den Begriff „Monster“ verwendet (dieser Link, d. Red.) – nur hätte er das schon vor zehn Jahren sagen können. Denn das war für jeden, der sich etwas mit Finanzströmen befasst, voraussehbar. Der ehemalige Sparkassenchef und IWF-Direktor Horst Köhler hätte das als einer der Ersten wissen müssen.

sueddeutsche.de: Aber Ihnen war damals doch schon klar, dass die SPD Deutschland nicht nach Moskau führen würde.

Geißler: Das habe ich auch nie behauptet. Heute ist der Kommunismus ein Witz. Als ich Generalsekretär wurde, war das anders. Von unseren Grundwerten – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – war damals die Freiheit gefährdet. Die stalinistische Variante des Kommunismus bedrohte die westlichen Demokratien. Das stand auf der Kippe. Darum haben wir gesagt: Freiheit statt Sozialismus. Heute ist die Solidarität gefährdet – die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Deutschen und Ausländern, Frauen und Männern. Diesmal geht die Gefahr vom ungezügelten Kapitalismus aus.

sueddeutsche.de: Wie würde also die angepasste Parole heute lauten?

Geißler: Wenn Sie mutig wären: Solidarität statt Kapitalismus.

sueddeutsche.de: Klingt fast wie eine kommunistische Parole.

Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.

…‘

Zu Ihrer Kenntnisnahme. Wir können die hier geäusserten interessanten Thesen selber nicht vollständig beurteilen. Trotzdem meinen wir man sollte sie kennen. Bilden Sie sich aber bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil !
Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- und/oder Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)

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