Europawahl 2009: AUF-Partei: Im Brennpunkt: Der Vertrag von Lissabon – Hinweis, keine Werbung

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Link siehe dazu auch
Link: AUF-Partei: Europakundgebung

‚…
Die AUF-Partei lehnt in ihrem Europawahl-Programm den Vertrag von Lissabon ab und fordert, dass dieser Vertrag sowie zukünftige EU-Vertragsänderungen nicht ohne ein Referendum der einzelnen europäischen Völker in Kraft treten dürfen. Doch was ist so kritisch und gefährlich an diesem Vertrag? Dies wird erläutert und auf den Punkt gebracht im folgenden Aufsatz von Prof. Dr. Schachtschneider.

Zitat aus: 
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Der Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union ist eine Region des globalen Kapitalismus. Die Welthandelsordnung, die keinerlei soziale Aspekte berücksichtigt, ist das wirkliche Grundgesetz unserer Lebensverhältnisse. Die Wirtschaftsverfassung Deutschlands ist wegen des Verfassungsrangs des Sozialprinzips die marktliche Sozialwirtschaft. Nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch die Wirtschaftsgrundrechte rechtfertigen die Marktlichkeit der Wirtschaftsordnung. Diese aber muß sich dem Sozialprinzip fügen. Die Wirtschaft, vor allem das Kapital, darf nur eine dienende Funktion im Gemeinwesen beanspruchen. Von dieser Wirtschaftsverfassung hat sich Deutschland durch die Integration in die Europäische Union zugunsten einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. 98 u.ö. VAEU) verabschiedet. Die Freiheit des Wettbewerbs ist nichts als Liberalismus ohne soziale Aspekte, welche die ausbeuterischen Verhältnisse unserer Gegenwart ermöglichen. Der globale Wirtschaftskrieg ist mangels wettbewerbsgemäßer Chancengleichheit rechtlos.

Die Grundrechtecharta, die durch den Vertrag von Lissabon verbindlich werden soll, schwächt den Grundrechteschutz ungemein. Sie verlagert den Grundrechteschutz weitestgehend, nämlich in allen Unionssachen, auf die Gerichtsbarkeit der Union. Diese ist weder demokratisch legitimiert noch gar strukturell zum Grundrechteschutz befähigt. Die Judikatur der Union pflegt Apologie der Politik der Kommission und des Rates zu betreiben. Die Integrationsinteressen der Union jedoch setzt der Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten strikt durch. Er versteht sich als Motor der Integration. Die in der Grundrechtecharta vorgezeichnete Dogmatik wird die Grundrechte wie in der Weimarer Zeit der Gesetzgebung, jetzt den Maßnahmen der Union, unterwerfen und nicht etwa umgekehrt, wie nach dem Grundgesetz, die Gesetzgebung in die Schranken der Grundrechte weisen.
…‘

Zu Ihrer Kenntnisnahme. Wir können die hier geäusserten Thesen,
Nachrichten, Informationen, Behauptungen selber natürlich nicht vollständig beurteilen. Trotzdem meinen wir man muss sie kennen.
Bilden Sie sich aber bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- und/oder Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)

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