BVG-Urteil zum Lissaboner Vertrag: Prof. Murswiek: „Eine Blamage für die Bundestagsmehrheit“

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Prof. Dietrich Murswiek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie deutsches und internationales Umweltrecht an der Universität Freiburg. Er vertrat den Abg. Dr. Peter Gauweiler in dessen Klage gegen den Lissaboner Vertrag, über die das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni entschieden hat. In dem folgenden Interview mit Claudio Celani und Rainer Apel erläuterte er am 1. Juli die Einzelheiten und Bedeutung des höchstrichterlichen Urteils.

    Celani: Im Urteil ist ein neues Argument, glaube ich, d.h., die Richter leiten aus der Präambel des Grundgesetzes ab, daß das Grundgesetz europafreundlich ist. Aber, wenn das Grundgesetz europafreundlich ist, dann heißt das aber nicht, daß ein Staatenverbund souveräner Staaten europaunfreundlich ist.

Murswiek: Nein, nein. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht betont einerseits die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes, andererseits – und das ist jetzt neu, das hat es in der Form noch nicht gesagt – sagt es, daß das Grundgesetz auch das Prinzip der souveränen Staatlichkeit enthält, und das bedeutet, daß bei der europäischen Integration die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben muß. Und wenn die Europäische Union sich zu einem Bundesstaat entwickeln wollte, in welchem die Mitgliedstaaten nicht mehr souveräne Staaten sind, dann dürfte Deutschland da nicht mitmachen.

    Celani: Das sind deutliche Worte.

Murswiek: Das ist ganz eindeutig ausgesprochen worden. Dann müßte zuvor das Grundgesetz durch eine verfassungsgebende Entscheidung des Volkes erst geändert werden. Also das geltende Grundgesetz läßt das nicht zu, es wäre eine verfassungsgebende Volksentscheidung Voraussetzung dafür, daß man so etwas macht.

    Celani: Es klingt sehr klug, was die Verfassungsrichter ausgesprochen haben.

    Jetzt eine andere Frage: Worin sehen Sie den Grund, daß die Bundestagsabgeordneten den Widerspruch des von ihnen verabschiedeten Begleitgesetzes zum Grundgesetz nicht erkannt haben?

Murswiek: Ich gehe davon aus, daß die Bundestagsabgeordneten sich darüber gar keine Gedanken gemacht haben, die haben einfach ohne groß darüber nachzudenken, dem zugestimmt, was die Bundesregierung ihnen vorgelegt hat.

    Celani: Also, sie haben leichtsinnig…

Murswiek: Das ist sehr leichtfertig, und ich meine, das ist eine ganz große Blamage für die Bundestagsmehrheit, daß das Bundesverfassungsgericht ihnen jetzt zeigt, daß die Abgeordneten in verfassungswidriger Weise ihre eigenen Rechte aufgegeben haben.

…‘

Zu Ihrer Kenntnisnahme. Wir können die hier geäusserten interessanten Thesen selber nicht vollständig beurteilen. Trotzdem meinen wir man sollte sie kennen. Bilden Sie sich aber bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- und/oder Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)

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