Vorauseilender Gehorsam der Abgeordneten: Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz !

Standard

Link

‚…

von Helga Zepp-LaRouche

Das lange erwartete Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz vom 8. Oktober 2008 zum Lissaboner Vertrag des 13. Dezember 2007 und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union stellt eine Mischung von sehr guten und sehr schlechten Elementen dar. Schlecht ist vor allem, daß die Richter das Monster von Lissabon grundsätzlich befürworten, obwohl es nach der Ablehnung der Iren (und davor der Franzosen und Holländer) eigentlich schon nach seinen eigenen Kriterien gescheitert war. Von großer Bedeutung hingegen ist es, daß sie den Vertrag nur in der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Auslegung als für Deutschland gültig erklären. Dazu gehört u. a. die Definition der EU als Staatenverbund souverän bleibender Staaten. Es erklärt eine Änderung des Grundgesetzes, soweit sie die in Artikel 1 und Artikel 20 berührenden Grundsätze betreffen, für unzulässig und betont, daß die europäische Integration nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen darf. Und ebenfalls sehr wichtig: Das Bundesverfassungsgericht behält sich die Kontrollkompetenz über die Funktion der EU-Organe vor.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz verteidigt und die Dynamik unterbrochen, in der sich die EU seit dem Maastrichter Vertrag immer mehr zu einer einerseits imperialen und andrerseits durch den Stabilitätspakt wirtschaftlich selbsteindämmenden Bürokratie entwickelt hat. Das ist sehr gut. Aber es bleiben äußerst gravierende Probleme.
Das Gericht erklärte das vom Bundestag ebenfalls beschlossene Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrates für verfassungswidrig, weil es die aufgrund der Verfassung erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht enthält. Anstatt die Rechte des Bundestags zu stärken, beugte sich der Bundestag dem Druck der Regierung und gab wesentliche Rechte zum Schutze des Allgemeinwohls und der Bürger einfach an Brüssel ab! Ohne die frühe Mobilisierung der BüSo, die Verfassungsklagen und abgesehen von dem noch offenen Ausgang der Entwicklung in Irland, Polen und Tschechien wären wir jetzt auf dem Weg zu einer oligarchischen Diktatur Brüssels – einschließlich militärischer Einsätze, auf die wir keinen Einfluß mehr hätten!
Die Tatsache, daß Karlsruhe die Zustimmung des Bundestags zu diesem Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, beleuchtet in dramatischer Weise den Zustand der Demokratie in Deutschland. Erinnern wir uns an die Vorgeschichte.

…‘

Zu Ihrer Kenntnisnahme. Wir können die hier geäusserten interessanten Thesen selber nicht vollständig beurteilen. Trotzdem meinen wir man sollte sie kennen. Bilden Sie sich aber bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- und/oder Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)

swa

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s