Finanzkrise, Europa: Volksabstimmung über den EU-Vertrag !

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‚…

von Helga Zepp-LaRouche

Nicht einmal nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Begleitgesetz zum Lissaboner Vertrag für verfassungswidrig erklärte, ist die Bundestagsmehrheit bereit, den Vorrang des Grundgesetzes vor der EU-Bürokratie akzeptieren.

Weil die Regierung die ganze Sache vor der Bundestagswahl durchziehen will, um damit vor dem erneuten Referendum in Irland am 3. Oktober Fakten zu schaffen, wurden die Abgeordneten zu einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause am 26. August einberufen. Die SPD widersetzte sich dem Versuch der CSU, das Karlsruher Urteil, daß der EU-Vertrag in Deutschland nur in der Auslegung des Karlsruher Urteils gelte, noch einmal ausdrücklich als Resolution dem Begleitgesetz anzufügen. Der parlamentarische Geschäftsführer Oppermann freute sich über die Demontage Seehofers vom „bayrischen Löwen zum europäischen Bettvorleger“. Was die SPD damit lediglich bekundet, ist ihre Transformation von einer Arbeitnehmerpartei zu einer Partei, deren Konzept vom Staat Leviathan heißt.

Die EU des Lissaboner Vertrages vertritt nach wie vor die Politik des Freihandels und der Globalisierung, die für die Systemkrise verantwortlich ist. So verdient sich Gauweiler auch mit seiner Verfassungsklage gemacht hat, so absurd ist jetzt sein Versuch, sich an der Legendenbildung der CDU/CSU zu beteiligen, wenn er die Politik von Bundeskanzlerin Merkel, den Giftmüll der Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern zu finanzieren, mit dem mutigen Handeln Helmut Schmidts in Mogadischu vergleicht. Die Illusion, daß Frau Merkel ihre Sache gut gemacht hätte und die Krise nun ausgestanden sei, wird von äußerst kurzer Lebensdauer sein.

…‘

Zu Ihrer Kenntnisnahme. Wir können die hier geäusserten interessanten Thesen selber nicht vollständig beurteilen. Trotzdem meinen wir man sollte sie kennen. Bilden Sie sich aber bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil !
Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- und/oder Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)

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