StZ 07.09.09: Das Lissabon-Urteil nervt Europas Eliten

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Verfassungsgericht
Die Kritik an Karlsruhe offenbart auch eine Geringschätzung demokratischer Spielregeln.

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesen Wochen von Juristen und auch von Politikern so heftig attackiert wie schon lange nicht mehr. Die Richter hatten das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag kassiert und eine stärkere Beteiligung des Parlaments an der Europapolitik gefordert. Ihnen wird nun vorgeworfen, sie hätten ihre Kompetenzen überschritten, und sie würden die Weiterentwicklung Europas behindern.

Der Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim spricht von einer „Entmündigung der Politik“. Der Exgeneralanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Otto Lenz, warnt vor einer Blockade der Europapolitik. Roland Bieber, einst Professor für Europarecht aus Lausanne, charakterisiert die Richter als „autistisch und selbstgerecht“. Der große Soziologe Alfred Grosser nennt den Tag der Urteilsverkündung einen schwarzen Tag in der Geschichte Europas. Und Joschka Fischer, schon immer an der Spitze des Fortschritts, bezeichnet das Urteil als rückwärtsgewandt und realitätsfremd. Kann so viel Sachverstand irren?

Die Motive der Kritiker

Die Kritiker des Lissabon-Urteils unterstellen den Verfassungsrichtern so manches. Sie müssen es sich deshalb gefallen lassen, dass auch nach ihren eigenen Motiven gefragt wird. Als das Gericht in der Vergangenheit seine Kompetenzen überschritten hat, haben sie geschwiegen. Die maßlosen Karlsruher Urteile zum Steuer- und auch zum Beamtenrecht reichten ihnen auch nicht zum Nachteil. Im Gegenteil, es waren Urteile zugunsten der Etablierten und zulasten der Kleinen.

Das neue Urteil tut nichts anderes, als elementare demokratische Spielregeln einzufordern. Es geht um Machtbalance und Machtverteilung und sonst um nichts. Das ist die unabdingbare Grundlage für das Zusammenleben von Menschen in freien Gesellschaften. Diese Spielregeln waren bisher sogar wesentliche Elemente dessen, was angeblich die europäische Wertegemeinschaft ausmacht.

Das Urteil ist ein Urteil gegen die neuen Eliten einer postdemokratischen Gesellschaft, die für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, wo es langgehen muss und wo es deshalb auch langgehen wird. Es ist ein Urteil gegen Eliten, die für sich in Anspruch nehmen, anderen das richtige Bewusstsein beizubringen, beispielsweise beim Kauf von Glühlampen. Sie sagen: wir sind das Volk. Diese Eliten sind ja auch die Vorhut eines europäischen Volkes. Sie fühlen sich tatsächlich zusammengehörig und in Europa heimisch. Weil Europa, so wie es geworden ist, ein Europa der Eliten ist. Aber sie sind nicht das Volk. Ihre Kreise werden gestört. Deshalb die Kritik.

…‘

Zu Ihrer Kenntnisnahme. Wir können die hier geäusserten interessanten Thesen selber nicht vollständig beurteilen. Trotzdem meinen wir man sollte sie kennen. Bilden Sie sich aber bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil !
Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- und/oder Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)

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