Deutschland, USA, Wirtschaft, Finanzen: Regierung muß Glass-Steagall-Standard umsetzen – sonst droht Unregierbarkeit !

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von Helga Zepp-LaRouche

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach am Beginn ihrer Regierungserklärung vom 10. November 2009 eine „schonungslose Analyse der Lage unseres Landes“, und betonte, wenn wir bei dieser Analyse Fehler machten, „dann sind sie kaum wieder gutzumachen“. Während sie mit diesem letztgenannten Gedanken zweifellos Recht hat, blieb sie aber dann im Verlauf ihrer Rede genau die versprochene „schonungslose Analyse“ schuldig. Denn diese hätte nicht zuletzt darin bestanden, darauf hinzuweisen, daß die drei G-20-Gipfel seit dem 15. November 2008 in Washington, London und Pittsburgh absolut nichts getan haben, um die Kasinowirtschaft zu beenden. Im Gegenteil, diese agiert wilder als je zuvor.

Eine solche Analyse hätte nicht nur auf die akute Gefahr eines neuen Megacrashs hinweisen müssen, sondern die Kanzlerin hätte auch „schonungslos“ die Umsetzung von Maßnahmen ankündigen müssen, die das Problem unter Kontrolle bringen können, zum Beispiel die Wiedereinführung eines Glass-Steagall-Standards im Banksystem, das heißt einer strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie sie jetzt in mehreren Ländern diskutiert wird. Eine „schonungslose Analyse“ hätte auch darauf hinweisen müssen, daß mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags am 1. Dezember der letzte Rest an deutscher Souveränität an eine Organisation übergeben wird, die sich geradezu zum uneingeschränkten Anwalt des Finanzsektors gemacht hat. Sie tat es nicht.

Bisher haben die Banken und Finanzinstitutionen bewiesen, daß sie die Regierungen kontrollieren – und nicht umgekehrt. Als Folge davon machen die Spekulanten größere Gewinne als je zuvor, und die Realwirtschaft befindet sich weiterhin im freien Fall – der deutsche Schiffbau z.B. kollabierte in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 90% (!). Und während die EZB dabei ist, dem Verbriefungsmarkt zu neuem Schwung zu verhelfen, bilden sich neue Blasen, deren Platzen eine Frage nur sehr kurzer Zeit ist: der Markt der Gewerbeimmobilien in den USA, der neue Dollar-Carry-Trade, der Credit-Default-Swap-Markt, um nur einige zu nennen.

Angesichts der jetzt schon bestehenden Staatsverschuldung, bei der ein Staatsbankrott von Ländern wie den USA, Japan oder Großbritannien schon sehr bald möglich ist, sind weitere Rettungspakete für die Banken beim nächsten Megacrash so gut wie ausgeschlossen. Dann droht der Absturz ins Chaos, der GAU, wenn die Bevölkerung jegliches Vertrauen verliert, daß die Regierungen die Lage noch meistern können oder im Interesse des Gemeinwohls zu handeln beabsichtigten. Dann könnte es sehr schnell zu Unregierbarkeit kommen.

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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