Europa, Deutschland: Europäische Verfassungsexperten: Lissaboner Zusatzprotokolle für Irland und Tschechien sind nur Versprechen

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Ebenso wie der italienische Verfassungsrechtler Prof. Guarino letzte Woche bestätigte am 16.11. jetzt ein deutscher Verfassungsexperte, daß de facto der Lissabon-Prozess noch immer offen ist – denn die Zusatzprotokolle, die Irland und der Tschechischen Republik im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zur Ratifizierung versprochen wurden, liegen noch gar nicht im Detail vor. Die ausgearbeiteten Protokolle müssen auch von allen europäischen Parlamenten gebilligt werden.

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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