Welt.de 14.11.07: Wolfgang Ockenfels: Das hohe C der CDU verblasst

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von Wolfgang Ockenfels, Professor für christliche Gesellschaftslehre in Trier  14.11.2007 – 18.23 Uhr

Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU enthält eine Tendenz zum Relativismus und zur Aushöhlung des christlichen Grundkonsenses. Ein kritischer Blick auf die „Grundsätze für Deutschland“. Der folgende Text ist ein Auszug einer Rede vor der Jahresversammlung der CDU für das Leben in Königstein.

Die christlichen Kirchen aber, denen die CDU ihre ersten Programme verdankt, spielen in diesem Programmentwurf nur noch eine Rolle am Rande. Das kommt nicht von ungefähr. Denn die Nagelprobe für Christen ist besonders das Lebensrecht der Ungeborenen, das Elternrecht und die Familienförderung. Grundsätzlich ist die CDU (moralisch) dafür. Aber wenn es ernst wird, wenn konkret rechtliche Definitionen und Abgrenzungen vonnöten sind, taucht sie in diesen Fragen ab ins Ungefähre. So lautet es etwa in dem Entwurf: „Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist allem menschlichen Handeln unverfügbar vorangestellt. … Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes. Mit den viel zu hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab. Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.“

Das klingt alles sehr zutreffend und feierlich und hat doch einen Haken. Denn hier erscheint die Würde nur als eine moralische Wert- und Orientierungskategorie. Von einem daraus folgenden, staatlich garantierten Rechtsanspruch der Ungeborenen ist keine Rede. „Jeder muss die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben haben“ heißt es hier vielmehr. Das Recht auf „selbst bestimmtes Leben“ kommt natürlich nur den Erwachsenen zu; es erstreckt sich nicht auf die Ungeborenen. Und es ist evident, dass dieses Recht in Konkurrenz zum Lebensrecht der Ungeborenen steht. Welchem Recht gebührt hier der Vorrang? Auf diese Frage gibt der Entwurf keine Antwort.

Die Menschenwürde scheint nur den „Wertüberzeugungen“ anzugehören, und diese „lassen sich nicht staatlich verordnen“, meint das Programm indessen. Die Menschenwürde wird jenen „Werten“ zugerechnet, „die christlichen Ursprungs sind“ und die „im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen … als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern“ angesehen wird. Aber eine rechtliche Geltung im Sinne eines Menschenrechts auf Leben hat die Würde nicht. Aber welche Bedeutung hat die Würde für ein ungeborenes Kind, dem man das Recht auf Leben verweigert hat? In der Tötung eines unschuldigen Menschen liegt doch wohl der größte Verstoß gegen die Menschenwürde. In diesem Auseinanderklaffen von Werten und Rechten zeigt sich ein Grundwiderspruch des Programmentwurfs. Uns fehlen genau die Millionen Kinder, die wir „rechtswidrig, aber straffrei“ haben abtreiben lassen.

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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