Gesundheit, USA, Europa: Senator DeMint greift „Ewigkeitsklausel“ in US-Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig an

Standard

Link

‚…

Gegen die vom demokratischen Mehrheitssprecher des US-Senats Harry Reid eingefügte „Ewigkeitsklausel“, die dieser zusammen mit Vertretern des Weisses Hauses hinter verschlossenen Türen in das Gesetz zur Gesundheitsreform hineinschrieb, gibt es immer mehr Protest.

Im Augenblick geht es vor allem die Teile des Gesetzes, die mit dem künftigen Entscheidungsgremium IMAB zu tun haben, das ohne jegliche Revisionsmöglichkeit und ohne politische Rechenschaftspflicht die  Gesundheitsausgaben zusammenstreichen soll. Kein zukünftiger Kongress soll diese Passagen jemals antasten dürfen! Der republikanischer Senator Jim DeMint aus South Carolina griff diese „Ewigkeitsklausel“ am 21. Dezember im Plenum des Senats scharf an. Seine Äußerungen sind im Internet überall zu finden.

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

swa

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s