Finanzkrise, Europa: Euro-System am Rande des Zusammenbruchs – Soll Deutschland für alles bezahlen ?

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von Helga Zepp-LaRouche

Der EU-Gipfel in Brüssel am 11. Februar hat absolut nichts getan, um den sich abzeichnenden Zusammenbruch des Euro-Systems abzuwenden. Die Forderung, daß Griechenland seinen Haushalt 2010 um 4% kürzen soll, wiederholt die Fehler der Sparpolitik Brünings und wird sich angesichts des massiven Widerstands sowieso nicht verwirklichen lassen. Die Frage, wer für die Refinanzierung der griechischen Schulden aufkommen soll (der deutsche Steuerzahler natürlich), wurde wegen der Explosivität der Frage erst einmal vertagt. Unverhohlen war dagegen die Ankündigung des EU-Ratspräsidenten van Rompuy, daß ab sofort der Europäische Rat für die Wirtschaftspolitik, für Haushaltspläne, strukturelle Reformpläne und Maßnahmen bezüglich des Klimawandels(!) zuständig sein soll.

Auch wenn der Begriff „Europäische Wirtschaftsregierung“ vermieden wurde, so beabsichtigt der Europäische Rat doch, genau als eine solche aufzutreten, d.h. nicht nur Griechenland, sondern alle Mitgliedsländer als Protektorat zu behandeln und damit das ganze unselige Arsenal von Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt und Schuldenbremse diktatorisch einzusetzen. Damit hat sich die EU des Lissaboner Vertrages genau zu dem Monster gemausert, vor dem wir vor seiner Unterzeichnung  gewarnt haben: einem oligarchischen Imperium, in dem der letzte Rest an Souveränität der Nationalstaaten verschwindet.

Bezeichnenderweise äußerte sich Alberto Giovannini, jener EU-Berater, der die Gruppe geleitet hatte, die den technischen Übergang von nationalen Währungen zum Euro ausgearbeitet hatte, am Vortag in der italienischen Tageszeitung Il Sole 24 Ore mit den folgenden ungeheuerlichen Worten: „Die Geschichte lehrt uns, daß Imperien stets größere Effizienz und Prosperität erreichen; bei einer ausgedehnten Geographie ist das imperiale Modell erfolgreicher.“

Wenn es nicht gelingt, diese Politik dramatisch zu ändern, wird das gesamte europäische System zusammenbrechen.

Wir werden sehen, wie das Karlsruher Verfassungsgericht, das im Juni 2009 ausdrücklich geurteilt hatte, daß die EU kein Bundesstaat sei, und die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten sowie deren eigene Kontrollkompetenz bekräftigt hatte, auf den jüngsten EU-Gipfel reagiert. In dem sogenannten „Maastricht-Urteil“ vom Oktober 1993 hatte Karlsruhe jedenfalls jeder deutschen Regierung das Recht zugesprochen, die Währungsunion zu verlassen, falls sich die Stabilität des Euro als Trugschluß herausstellen und hinter dem Währungsstandard der D-Mark zurückbleiben sollte.

In dieser hochdramatischen und hochgefährlichen Situation ist es unerläßlich, daß mit Mythologien aufgeräumt und die Wahrheit wiederhergestellt wird. Ein solcher Mythos ist es, daß Banken einen „systemischen“ Charakter hätten und sie deshalb immer wieder vom Steuerzahler „gerettet“ werden müßten. Wenn etwas systemischen Charakter hat, dann ist es die Realwirtschaft, das Allgemeinwohl und das Leben der Bürger.

Eine andere dieser Mythologien, die sog. menschengemachte Klimaerwärmung, ist soeben unter Bergen gefälschter Emails, den nichtgeschmolzenen Himalaja-Gletschern  und großen Mengen realen Schnees untergegangen, die St. Petrus dankenswerterweise und sehr demonstrativ auf die nördliche Halbkugel hat rieseln lassen.

Es bleibt nicht viel Zeit zu handeln.

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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