Finanzkrise, Wirtschaft, Europa: Soros und EU-Kommission gemeinsam für „Euro-Anleihen“ und Wirtschaftsdiktatur

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Sowohl der Economist als auch die Financial Times London machen in diesen Tagen Werbung für eine supranationale Wirtschaftsdiktatur über ganz Europa, die angeblich den Kollaps der Euro-Zone „lösen“ soll.

So schrieb der Megaspekulant George Soros in der Financial Times, Griechenland sei ein kleines Problem, das durch „provisorische Hilfe“ zu handhaben sei, jedoch blieben Spanien, Italien, Portugal und Irland übrig, die die die Zukunft des Euro in Frage stellten. Die Lösung: „Die Notwendigkeit ist klar: mehr eingreifende Überwachung und institutionelle Vorkehrungen für Hilfe mit Bedingungen. Ein gut organisierter Markt von Euro-Anleihen wäre wünschenswert.“

Dafür brauche Europa laut Soros ein Finanzministerium, das zu Krisenzeiten von den Mitgliedsstaaten Steuern erheben könnte. Soros bedauert, daß es für die drastischen Maßnahmen keine aus seiner Sicht ausreichenden politisch diktatorischen Instrumente gibt. Man habe leider die EU geschaffen, „wie wenn ein Karren vor das Pferd gespannt wird“.

Und Thomas Meyer, neuer Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies, einer Denkfabrik der Europäischen Kommission, verlangen in der Zeitschrift Economist , die EU benötige einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Dieser solle wie der Internationale Währungsfonds (IWF)  „unmittelbarer politischer Kontrolle entzogen“ sein; er würde sich „die wirtschaftliche Überwachung der Mitgliedsstaaten vornehmen“. Der EWF wäre „befugt, an den Märkten Geld zu leihen“, aber er könnte auch Strafgelder von jenen Mitgliedsstaaten erheben, die die Maastrichtkriterien der Staatsschulden und des jährlichen Haushaltsdefizits von jeweils 3% oder 60% des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

Diesen Schlaumeiern zufolge hätte man damit schon im vergangenen Jahrzehnt  €120 Mrd. € zusammen bekommen und Griechenland retten können! Der EWF würde im Falle einer Finanzhilfe die Kontrolle dann über die Wirtschaftspolitik des jeweiligen Landes übernehmen und „dem Land Geld nur für besondere Zwecke freigeben, denen der EWF zustimmt.“  – Zum Beispiel Zinszahlungen an die Banken und Spekulanten?

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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