Finanzkrise, USA, Europa, Deutschland: Aus der Giftküche der Finanzoligarchie: Pläne der EU-Kommission für direkte EU-Steuern

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Gerade wurde mit großem Pomp eine neue „Agenda 2020″ enthüllt. U.a. plant der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta als „Priorität“ eine EU-weite „CO2-Steuer“.

Die Befugnis zur direkten Besteuerung durch die EU ist in den meisten EU-Mitgliedsländern laut Verfassung verboten;  das deutsche Verfassungsgericht untersagte dies 2009 ausdrücklich, weil die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert seien. Frühere Vorstöße zur Einführung direkter EU-Steuern wurden immer vereitelt, angefangen mit Frankreichs berühmter „Politik des leeren Stuhls“ unter General deGaulle 1965.

…‘

Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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