Finanzkrise, USA, Europa, Deutschland: Aufruf für ein globales Trennbankensytem: Ohne Glass-Steagall wird Europa untergehen !

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von Helga Zepp-LaRouche

Falls die europäischen Staaten den Empfehlungen der EZB, die sie in ihrem soeben veröffentlichten jährlichen Finanzmarktstabilitätsbericht ausspricht, folgen sollten, dann wird Europa ins wirtschaftliche, politische und soziale Chaos stürzen. Denn die EZB warnt Politiker und Aufseher davor, den hiesigen Banken den Eigenhandel sowie Geschäfte mit Hedgefonds und Private-Equity- Firmen zu verbieten. Die Kasino-Wirtschaft soll also voll weitergehen!

Was auch immer die von Horst Köhler offiziell angegebenen Gründe für seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten sein mögen: Wenn er sagt, daß ihm eine Behandlung widerfahren sei, die die Integrität des Amtes beschädigt habe, und er dies in den Zusammenhang mit der Kampagne gegen ihn wegen seiner Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr stellt, so heißt dies nicht, daß diese Integrität nicht auch noch auf eine andere Weise beschädigt worden ist.

Aufgrund früherer Aussagen Köhlers über die geordnete Insolvenzverfahren von Staaten kann man annehmen, daß er der Art und Weise, wie die deutsche Zustimmung zum „Rettungspaket“ zustande kam, vielleicht nicht zustimmen konnte. Trotzdem war er gezwungen, am besagten Freitag das Gesetz, nachdem es in größter Eile durch Bundestag und Bundesrat gejagt worden war, zu unterschreiben. „Hätte er öffentlich Bedenken geäußert, wäre dies auf den Finanzmärkten weltweit als deutsche Abkehr vom Euro interpretiert worden und hätte wohl ein Fiasko ausgelöst. Wohl oder übel mußte der deutsche Bundespräsident in diesem Spiel mitspielen, das seins nicht war“, schrieb der Focus-Autor Frank Thewes. Eine ähnliche Vermutung stellte Hans-Olaf Henkel in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ an.

Köhler ist als ehemaliger Präsident des Sparkassen- und Giro-Verbandes und ehemaliger Chef des IWF offensichtlich besser als viele andere in der Lage, die Konsequenzen der jetzigen Politik der EZB abzuschätzen. Man kann annehmen, daß er weiß, daß es bald weitere Forderungen nach mehr und größeren „Rettungspakten“ geben wird, wenn die nächsten Staatspleiten in Spanien, Portugal, Italien, Irland und weiteren Kandidaten drohen. Und möglicherweise ist ihm als ehemaligem Chef des IWF auch nicht verborgen geblieben, daß dieser auch wegen seiner eigenen Statuten voraussichtlich spätestens im September an die Grenzen seiner Zahlungsfähigkeit stoßen wird.

Die Geschäftsbanken, die Kredite für Produktion in Industrie und Landwirtschaft, den Handel und Projekte des Gemeinwohls zur Verfügung stellen, müssen geschützt werden. Investmentbanken dürfen nicht länger Zugriff auf die Einlagen der kommerziellen Banken haben. Wenn die Investmentbanken sich verzocken, müssen sie selber, ohne Steuergelder, für den Schaden aufkommen. Und die Geschäftsbanken müssen von toxischem Müll befreit werden und dürfen in Zukunft nicht mehr an Hochrisiko-Spekulation teilnehmen. Sie müssen einfach wieder zu Industriebanken werden.

Insolvente Staaten brauchen geordnete Insolvenzverfahren, in den ihr Finanzsektor restrukturiert wird. Die betroffenen Banken müssen sich den „haircut“ gefallen lassen. Nachdem diese Staaten die Kontrolle über ihre eigene Währung und ihre Kreditschöpfung wiedererlangt haben, müssen sie zielgerichtete Kreditlinien ausgeben, mit denen nach Kriterien der physischen Wirtschaft definierte Wachstumsprogramme finanziert werden. Dabei wäre eine Kooperation zwischen souveränen Republiken Europas sehr wünschenswert, damit die Staaten Süd- und Osteuropas wirkliche Wirtschaftsaufbauprogramm verwirklichen können. Denn das ist es, was bei der jetzigen EU- und EZB-Politik völlig fehlt: eine Wachstumsperspektive!

Die Wiedereinführung fester Wechselkurse, die von Nixon 1971 mit der Beendigung des Bretton-Woods-Systems abgeschafft worden waren, muß die schädlichen Spekulationen gegen Währungen unmöglich machen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Megaspekulanten wie George Soros in einer Woche eine Milliarde Euro verdienen können sollen, in dem sie das volkswirtschaftliche Vermögen eines Volkes um 30% abwerten! Wenn Schlüsselstaaten bei der Errichtung eines Trennbankensystems vorangehen, werden die meisten Staaten der Welt nur zu bereitwillig folgen und mit einem System fester Wechselkurse und souveräner Kreditschöpfung den Grundstein für ein neues Kreditsystem legen.

Für Deutschland kann es nur eine wirtschaftliche Erholung geben, wenn wir so schnell wie möglich aus der Eurozone austreten, die souveräne Kontrolle über unsere D-Mark wiedererlangen, und uns auf das wirtschaftliche und moralische Paradigma des Wiederaufbaus nach 1945 besinnen, das uns immerhin das deutsche Wirtschaftswunder gebracht hat. Wir müssen uns also wieder auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt konzentrieren, und die grünen, nachindustriellen und Dienstleistungs-Utopien als ebenso gescheiterte Experimente hinter uns lassen, wie den Euro.

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Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”

(Markierungen in Fett- bzw. Kursivschrift – wie immer – durch die Redaktion)(Anm. der Redaktion)

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